Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst nach § 17 LBKHG HA - kein ununterbrochener Bestand des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrag mit anschließender Neubegründung des Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliches Rückkehrrecht bei Umstrukturierung öffentlicher Krankenhäuser; unbegründete Klage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag gegen Abfindung und anschließender Neueinstellung

• Judicialis

  HVFG § 17; ; LBKHG § 17; ; LBKHG § 17 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzliches Rückkehrrecht bei Umstrukturierung öffentlicher Krankenhäuser; unbegründete Klage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag gegen Abfindung und anschließender Neueinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

  Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

  Auszug aus LAG Hamburg, 08.05.2008 - 8 Sa 9/08

  Dazu bedurfte es einer besonderen Regelung, da die Ausgründung des LBK AöR nicht im Wege eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs vollzogen worden war und für die weiteren Schritte der Privatisierung absehbar war, dass allein ein Widerspruchsrecht im Falle des Betriebsübergangs, welches auch vor der Aufnahme in den Gesetzestext von der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z. B. BAG v. 02.10.1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = NJW 75, 1378), den Interessen der Arbeitnehmer nicht gerecht werden würde.
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 08.05.2008 - 8 Sa 9/08

  Zwar teilt die Kammer die Bedenken der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts gegen die Vereinbarkeit von § 17 HVFG mit Artikel 3 GG (vgl. Vorlagebeschluss vom 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 - juris).

• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 895/08

  Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Mai 2008 - 8 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen.